Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Abfrage zur Erkennung von Covid-19

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Ärztlicher Kreisverband Hof
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Ulrich Voit
Thiemitztalstr. 3
95131 Schwarzenbach/Wald
Telefon: +49 (0) 160/94633506
E-Mail: info@aek-hof.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Herr Thomas Böhm
Eppenreuther Str. 28
95028 Hof
Telefon: 09281/91487
E-Mail: info@ukh-hof.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Der Ärztliche Kreisverband Hof stellt eine nutzerfreundliche Möglichkeit zur Erfassung und Erkennung von Covid-19-Fällen bereit. Die personenbezogenen Daten werden im Meldeportal erfasst und an die zuständigen Ärzte des Ärztlichen Kreisverbandes Hof in der Teststation Hof zur weiteren Verarbeitung auf gesichertem Weg übermittelt bzw. übergeben. Die Ärzte können dadurch Vorort besser einschätzen, ob ein Risiko für eine Coronavirus-Infektion (Covid-19) besteht. Nach getätigter und bestätigter Erfassung erhalten Sie per E-Mail einen QR-Code zugesandt. Beim Besuch in der Teststation Hof wird der QR-Code eingescannt und mit ihren angegebenen Daten zur weiteren Untersuchung verarbeitet. Die notwendigen Daten werden zusammen mit den Abstrichen zur weiteren Untersuchung den Laboren zur Verfügung gestellt. Diese Datenerhebung wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Eindämmung der Infektionskrankheit im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verarbeitet.

Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung sowie Schweigepflichtentbindung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Bei positiven Covid-19-Fällen erfolgt die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO.

Folgende Rechtsgrundlagen kann auch die Datenerfassung, -speicherung und -übermittlung begründet werden:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) (Verweis auf Gesamttext, hauptsächlicher Bezug auf:

  • 6 Meldepflichtige Krankheiten
  • 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
  • 10 Nichtnamentliche Meldung
  • 11 (Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (“2019-nCoV”)

Empfänger von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, an den Ärztlichen Kreisverband Hof, Behörden, öffentliche Institutionen oder Stellen übermittelt (z.B. Robert Koch-Institut, Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelgesundheit, behandelnde Ärzte, Labore). Die Daten werden aber nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu den oben genannten Zwecken Daten erhalten. Dies ist ein Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistung. Sofern wir Auftragsverarbeiter einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:  089 212672-0
Telefax:  089 212672-50
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung beim Ärztlichen Kreisverband Hof durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Bei einem positiven Covid-19-Fall ist der Widerruf nicht möglich. Diese Daten werden durch das Infektionsschutzgesetz i.V.m der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (“2019-nCoV”) gespeichert und ist somit meldepflichtig.

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.